Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. hat eine Volksinitiative nach Artikel 67 der Landesverfassung gegen die Erhebung von Straßenbau- Beiträgen ins Leben gerufen. Mit etwa 66.000 Unterschriften von Stimmberechtigten aus NRW wird der Landtag gezwungen, sich mit der Abschaffung des Beitrages zu beschäftigen. Stimmberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in NRW haben.

Mehr informationen können Sie dem Informationsflyer in der Anlage entnehmen. Falls Sie sich beteiligen wollen, können Sie per E-Mail ein entsprechendes Formular anfordern (siehe Link), dass Sie dann ausdrucken, ausfüllen und per Post zurückschicken müssen (Adresse: BdSt NRW, Schillerstraße 14, 40237 Düsseldorf).

Anlagen:
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