Am 27.07.2020 trafen sich die Bürgerinitiative (BI) , „Kein Gewerbegebiet in Selbeck“, vertreten durch die Herren Herbert Laschke, Carl Günther Schleu und Bernd Wölki, der Selbecker Bürgerverein (SBV) vertreten durch die Herren Rolf Gentges und Volker Schrödter mit Vertretern der CDU: Herrn Oesterwind -Ratsmitglied und Kandidat für Saarn Selbeck und Mintard, Frau Oesterwind - Bezirksbürgermeisterin BV3, Vertreter der Jungen Union , Herrn Dr. Siegfried Rauhut, Wirtschaftsausschuss und Herrn Marc Buchholz - OB Kandidat der CDU.
Thema des Gespräches: Wirtschaftsflächenkonzept für die Stadt Mülheim – insbesondere das angedachte 70 ha große Gewerbegebiet auf den Saarn-Selbecker Hochflächen.
Es bestand Einstimmigkeit darüber, dass die Finanzen der Stadt verbessert werden müssen, u. a. auch durch Bereitstellung von Gewerbeflächen. Darüber hinaus sollten bereits vorhandene, teilweise brach liegende Gewerbeflächen effizienter genutzt werden.
Die Kernfragen, die beantwortet werden müssen, sind:
- Welche Art von Gewerbe soll angesiedelt werden?
- Wieviel Gelände brauchen wir dafür und reichen die vorhandenen Gewerbeflächen nicht schon aus, insbesondere in Anbetracht der inzwischen veränderten Lage (Coronavirus, Homeoffice, etc.)?
Ziel muss es sein, vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen und zum Erhalt der Wohn- und Lebensqualität, Grünflächen und Landschaftsschutzgebiete unbedingt zu erhalten.
Fakt ist, dass die zurzeit kursierende Bewertungs-Matrix von der Politik noch nicht genehmigt ist. Es gibt lt. Herrn Oesterwind keine genehmigte Grundmatrix, geschweige denn eine ausgefüllte. Die Verwaltung hat bis dato dies den Entscheidungsgremien nicht vorgelegt. Es gibt ein abgestimmtes Verfahren, welches aber noch nicht soweit ist, wie es nach den Vorveröffentlichungen den Anschein hat.
Tatsache ist auch, dass die CDU sich nicht für oder gegen ein Gewerbegebiet in Selbeck ausspricht, da weder die Kriterien abgestimmt noch die Gewichtungen für die einzelnen Teilflächen des Wirtschaftsflächenkonzeptes bisher vorliegen.
SBV und BI haben deutlich gemacht welche Schwachpunkte die aktuelle Matrix hat und welche manipulativen Möglichkeiten das aktuelle Punktesystem mit sich bringt. Die CDU wurde aufgefordert sich zum Gewerbegebiet in Selbeck deutlich zu positionieren. Alle Argumente gegen eine Gewerbeansiedlung wurden noch mal deutlich herausgestellt und dabei auch auf die bereits erfolgten Stellungnahmen von BI und SBV verwiesen.
Der BI hat mit Herrn Buchholz vereinbart, ihm Ergänzungs- und Abänderungsvorschläge der Matrix kurzfristig zukommen zu lassen.
Anlage:
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